Volksinitiative “Volksinitiative für eine Bundesratsinitiative zur Vermögenssteuer “

HANNOVER. Die Niedersächsische Landeswahlleiterin teilte heute mit, dass die Volksinitiative „Volksinitiative für eine Bundesratsinitiative zur Vermögenssteuer“ nicht erfolgreich war. Die Initiatoren der Volksinitiative haben innerhalb der Jahresfrist, die am 12.10.2018 endete, nicht die erforderlichen Unterschriften eingereicht. Wenn das Mindestquorum von 70.000 Unterschriften erreicht worden wäre, hätte der Landtag entscheiden müssen, ob er sich mit der Volksinitiative befasst.