Vordrucke zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2013

Für die Bundestagswahl 2013 können die Parteien bereits seit dem 28. Juni 2012 ihre Bewerberinnen und Bewerber in entsprechenden Aufstellungsversammlungen bestimmen. Die Wahlvorschläge selbst können bis zum 15. Juli 2013 (= neunundsechzigster Tag vor der Wahl), 18 Uhr bei den jeweils zuständigen Wahlleitungen eingereicht werden.

Für die Aufstellung und Einreichung der Wahlvorschläge gibt es – wie bei den vergangenen Wahlen – Vordrucke, die gemäß dem Anhang zur Bundeswahlordnung (BWO) festgelegt sind. Sie stehen zum Herunterladen zur Verfügung.

Das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Muster 14 und 21) erhalten Sie für den Kreiswahlvorschlag bei der zuständigen Kreiswahlleitung bzw. für die Landesliste
bei der Landeswahlleiterin. Dabei haben Parteien zu bestätigen, dass die Bewerber bereits nach § 21 BWahlG aufgestellt worden sind.

Für die Einreichung der Wahlvorschläge werden insgesamt folgende Vordrucke benötigt:

1. Kreiswahlvorschläge:

Muster 13: Kreiswahlvorschlag
Muster 14: Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts (bei Bedarf)
Muster 15: Zustimmungserklärung für Beweber eines Kreiswahlvorschlages mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Beweber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei
Muster 16: Bescheinigung der Wählbarkeit
Muster 17: Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis
Muster 18: Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis

2. Landeslisten:

Muster 16: Bescheinigung der Wählbarkeit
Muster 20: Landesliste
Muster 21: Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts (bei Bedarf)
Muster 22: Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste
Muster 23: Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste
Muster 24: Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Landeslistenbewerber

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Kreiswahlvorschläge

Anlage 13: Kreiswahlvorschlag
(PDF, 0,11 MB)

Anlage 14 (bei Bedarf): Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts (Kreiswahlvorschlag)
(PDF, 0,07 MB)

Anlage 15: Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft
(PDF, 0,05 MB)

Anlage 16: Bescheinigung der Wählbarkeit
(PDF, 0,10 MB)

Anlage 17: Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Bewerbers im Wahlkreis
(PDF, 0,22 MB)

Anlage 18: Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis
(PDF, 0,07 MB)

Landeslisten

Anlage 20: Landesliste
(PDF, 0,07 MB)

Anlage 20: Landesliste (Einlegeblatt)
(PDF, 0,11 MB)

Anlage 16: Bescheinigung der Wählbarkeit
(PDF, 0,10 MB)