Niedersächsische Landeswahlleiterin Niedersachen klar Logo

Vordrucke zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Für die Bundestagswahl 2021 können die Parteien seit dem 25. Juni 2020 ihre Bewerberinnen und Bewerber in Aufstellungsversammlungen bestimmen. Die Wahlvorschläge können nebst zugehöriger Unterlagen bis zum neunundsechzigsten Tag vor der Wahl, 18 Uhr, (das genaue Fristende kann erst nach der Bestimmung des Wahltages ermittelt und veröffentlicht werden) bei den jeweils zuständigen Wahlleitungen eingereicht werden.

Für die Aufstellung und Einreichung der Wahlvorschläge gibt es – wie bei den vergangenen Wahlen – Vordrucke, die gemäß dem Anhang zur Bundeswahlordnung (BWO) festgelegt sind. Sie stehen auf dieser Seite zum Herunterladen zur Verfügung.

Das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Muster 14 bzw. 21) erhalten Sie für den Kreiswahlvorschlag bei der zuständigen Kreiswahlleitung bzw. für die Landesliste bei der Landeswahlleiterin. Für die Ausstellung haben die Parteien zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber bereits nach § 21 BWahlG (Kreiswahlvorschlag) bzw. §§ 27 in Verbindung mit 21 BWahlG (Landesliste) aufgestellt worden sind. Das Formblatt für die Landesliste (Muster 20) wird erbeten, ebenfalls bei der Landeswahlleiterin anzufordern.

Für die Einreichung der Wahlvorschläge werden insgesamt folgende Vordrucke benötigt:

1. Kreiswahlvorschläge:

  • Muster 13: Kreiswahlvorschlag
  • Muster 14 bei Bedarf: Bescheinigung des Wahlrechts für eine Unterstützungsunterschrift eines Kreiswahlvorschlags (für den Fall einer gesonderten Erteilung der Wahlrechtsbescheinigung)
  • Muster 15: Zustimmungserklärung für Beweber eines Kreiswahlvorschlages (bei Kreiswahlvorschlag einer Partei: mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Beweber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei)
  • Muster 16: Bescheinigung der Wählbarkeit
  • zusätzlich bei Kreiswahlvorschlägen einer Partei:
  • Muster 17: Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis
  • Muster 18: Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis

2. Landeslisten:

  • Muster 16: Bescheinigung der Wählbarkeit
  • Muster 20: Landesliste
  • Muster 21 bei Bedarf: Bescheinigung des Wahlrechts für eine Unterstützungsunterschrift einer Landesliste (für den Fall einer gesonderten Erteilung der Wahlrechtsbescheinigung)
  • Muster 22: Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste
  • Muster 23: Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste
  • Muster 24: Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Landeslistenbewerber

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln