Vordrucke zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag

Für die Landtagswahl 2022 können die Parteien grundsätzlich seit dem 15. Juli 2021 ihre Bewerberinnen und Bewerber in Mitgliederversammlungen bestimmen. Die Wahlvorschläge können nebst zugehöriger Unterlagen bis zum neunundsechzigsten Tag vor der Wahl, 18 Uhr, 01.08.2022, bei den jeweils zuständigen Wahlleitungen eingereicht werden.

Für die Aufstellung und Einreichung der Wahlvorschläge gibt es – wie bei den vergangenen Wahlen – Vordrucke, die zuletzt durch Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 26.10.2021 (Nds. MBl. S. 1639) als Mustervordrucke gemäß § 79 NLWO festgelegt wurden.

Das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Muster 6) erhalten Sie für den Kreiswahlvorschlag bei der zuständigen Kreiswahlleitung bzw. für die Landesliste (Muster 14) bei der Landeswahlleiterin. Für die Ausstellung haben Parteien zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber bereits nach § 18 Abs. 1 NLWG (Kreiswahlvorschlag) bzw. § 18 Abs. 5 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 NLWG (Landesliste) aufgestellt worden sind.

Das Formblatt für den Landeswahlvorschlag (Muster 13) soll ebenfalls bei der Landeswahlleiterin angefordert werden und steht nicht zum Download bereit.

Für die Einreichung der Wahlvorschläge werden insgesamt folgende Vordrucke benötigt:

1. Kreiswahlvorschläge:

• Muster 5: Kreiswahlvorschlag
• Muster 6 (sofern erforderlich): Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (bei der Kreiswahlleitung anzufordern)
• Muster 7 (sofern erforderlich): Bescheinigung des Wahlrechts für eine Unterstützungsunterschrift (für den Fall einer gesonderten Erteilung der Wahlrechtsbescheinigung)
• Muster 8: Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber eines Kreiswahlvorschlages (bei Kreiswahlvorschlag einer Partei: mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerberinnen und Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei)
• Muster 9: Bescheinigung der Wählbarkeit für die Bewerberin bzw. den Bewerber

zusätzlich bei Kreiswahlvorschlägen einer Partei:

• Muster 10: Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Bewerberin bzw. des Bewerbers für den Wahlkreis
• Muster 11: Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin/des Wahlkreisbewerbers

Die Vordrucke erhalten Sie bei der zuständigen Kreiswahlleitung.

2. Landeswahlvorschlag (sog. „Landeslisten“):

• Muster 9: Bescheinigung der Wählbarkeit für jede Bewerberin bzw. jeden Bewerber
• Muster 13: Landeswahlvorschlag (steht nicht zum Download bereit)
• Muster 14 (sofern erforderlich): Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (steht nicht zum Download bereit)
• Muster 7 (sofern erforderlich): Bescheinigung des Wahlrechts für eine Unterstützungsunterschrift (für den Fall einer gesonderten Erteilung der Wahlrechtsbescheinigung)
• Muster 15: Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt für den Landeswahlvorschlag und zur Parteimitgliedschaft für jede/n Bewerberinnen/Bewerber
• Muster 16: Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen/Bewerber für den Landeswahlvorschlag
• Muster 17: Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Landeswahlvorschlags