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Wahlrechtsausschlüsse - Hinweise zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2019 (AZ. 2 BvQ 22/19)

Grundsätzlich können Personen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde, sowie für Personen, die sich nach § 63 StGB i. V. m. § 20 StGB in einer psychiatrischen Einrichtung befinden, bei den am 26. Mai 2019 in Niedersachsen stattfindenden Wahlen teilnehmen.

Allerdings sind die Voraussetzungen für die Wahlteilnahme nicht einheitlich.

Im Europawahlrecht bestehen die in Wahlrechtsausschlüsse für die betroffenen Personen zunächst grundsätzlich fort. Die Anpassung des Rechts soll erst im Juli 2019 erfolgen. Nach einem Urteil des BVerfG vom 15.04.2019 können die Betroffenen sich allerdings um die Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Europawahl bemühen. Die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis sowie die einzuhaltenden Fristen entnehmen Sie bitte der Homepage des Bundeswahlleiters (Stand: 29.04.2019).

Für die Teilnahme bei den anstehenden Direktwahlen sind diese Schritte nicht erforderlich. Das Gesetz, mit dem die Wahlrechtsausschlüsse für Personen, für die dauerhaft eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde, sowie für Personen, die sich nach § 63 StGB i. V. m. § 20 StGB in einer psychiatrischen Einrichtung befinden, im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz und im Landeswahlgesetz abgeschafft wurden, ist bereits in Kraft getreten. Daher waren die betroffenen Personen für die anstehenden Direktwahlen von Amts wegen in die Wählerverzeichnisse aufzunehmen. Sie erhalten in den kommenden Tagen eine Wahlbenachrichtigungskarte, mit der Sie bei der bzw. den jeweiligen Direktwahlen teilnehmen können.
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