Landtagswahl 2013: 11 Landeswahlvorschläge vom Landeswahlausschuss zugelassen

HANNOVER. Der Niedersächsische Landeswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23. November 2012 in Hannover über die Zulassung der Landeswahlvorschläge für die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 entschieden und 11 von 16 eingereichten Landeswahlvorschlägen zugelassen. Damit haben die Wählerinnen und Wähler drei Parteien weniger zur Auswahl als bei der letzten Landtagswahl, bei der sich 14 Parteien mit Landeswahlvorschlägen um die Zweitstimmen bewarben.

Die vom Landeswahlausschuss zugelassenen Landeswahlvorschläge werden in der nachstehenden Reihenfolge auf dem Stimmzettel aufgeführt werden:

Die Landeswahlvorschläge der Parteien „Deutsche Demokratische Partei“, „Muslimisch Demokratische Union“, „Nein-Idee Niedersachsen“, „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ und „Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland“ wurden nicht zugelassen, da die vom Landeswahlgesetz geforderten 2.000 Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt wurden. Von den in der Sitzung des Landeswahlausschusses am 9.11.2012 anerkannten 20 Parteien haben die Parteien „ZENTRUM“, „DIE SENIORENPARTEI“, „Familien-Partei Deutschlands“ und die „Partei der Vernunft“ keine Landeswahlvorschläge eingereicht.

Neu vertreten mit Landeswahlvorschlägen auf dem Stimmzettel sind gegenüber der Landtagswahl 2008 die Parteien:

- Bündnis 21/RRP

- DIE FREIHEIT - Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie

- Piratenpartei Niedersachsen

Bis zum heutigen Tag haben auch die Kreiswahlausschüsse in den Landtagswahlkreisen über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge zu beschließen. Soweit Beschwerden gegen die Zulassungsentscheidungen der Kreiswahlausschüsse eingelegt werden, wird der Landeswahlausschuss am Donnerstag, dem 29. November 2012, um 10.00 Uhr darüber entscheiden.