Bisherige Volksbegehren in Niedersachsen
Auf der Grundlage des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (NVAbstG) vom 23. Juli 1994 wurden in Niedersachsen bislang insgesamt zwölf Volksbegehren initiiert:
- Volksbegehren "WIR gegen die Rechtschreibreform"
- Volksbegehren "Befragung des Volkes in Niedersachsen zur Einführung der Europäischen Einheitswährung EURO"
- Volksbegehren "Gentechnikfrei aus Niedersachsen"
- Volksbegehren "Kindertagesstätten-Gesetz Niedersachsen"
- Volksbegehren "Gesetz zur Befragung des Volkes in Niedersachsen zur gesetzlichen Regelung der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland"
- Volksbegehren "Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtserteilung an öffentlichen Schulen"
- Volksbegehren "Gesetz über ein Landesblindengeld für Zivilblinde in Niedersachsen"
- "Volksbegehren für den Erhalt des alten Landtagsgebäudes"
- "Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen"
- Volksbegehren "Schluss mit Schulden"
- Volksbegehren "Artenvielfalt"
- Volksbegehren "OFFENE FÖRDERSCHULEN. OFFENE CHANCEN".
Diese Volksbegehren wurden mit sehr unterschiedlichem Erfolg durchgeführt. Sechs Volksbegehren scheiterten bereits an dem Quorum für die Feststellung der Zulässigkeit von 25.000 Unterstützungsunterschriften oder wurden im Antragsverfahren eingestellt. Zwei zulässige Volksbegehren kamen nicht zustande, weil sie nicht von mindestens 10 % der Stimmberechtigten unterstützt wurden. Drei weitere waren im Sinne des Anliegens erfolgreich, da während des Verfahrens wesentliche Teile durch den Landtag umgesetzt wurden. Ein weiteres Verfahren erledigte sich im Sinne der Initiatorinnen und Initiatoren durch eine geänderte Rechtslage auf Bundesebene.
Eine Übersicht über die bisherigen Volksbegehren finden Sie hier: