Bisherige Volksinitiativen in Niedersachsen

Seit der Einführung der Volksabstimmungen im Jahre 1993 haben sich insgesamt 17 Volksinitiativen gebildet, die sich mit unterschiedlichsten Gegenständen befasst haben.

Noch bevor das Niedersächsische Volksabstimmungsgesetz in Kraft getreten war, startete die erste Volksinitiative am 10. Januar 1994. Die

• "Volksinitiative Verantwortung vor Gott und den Menschen in die Verfassung"

sammelt vorab innerhalb kürzester Zeit ca. 114.000 Unterstützungsunterschriften und bereits im Juni 1994 verabschiedete der Landtag ein Gesetz, mit dem die Präambel "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hat sich das Volk von Niedersachsen durch seinen Landtag diese Verfassung gegeben" in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen wurde.

Es folgten die

• "Volksinitiative für kommunale Beitragsberechtigung und Umweltschutz"
• "Volksinitiative für die Verbesserung und langfristige Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in
  Niedersachen"
• "Volksinitiative für Jugendgemeinderäte – gegen das Wahlalter 16"
• "Volksinitiative gegen den Verkauf der Harzwasserwerke"
• "Volksinitiative zum Erhalt des Rettungshubschraubers Christoph 30"
• "Volksinitiative Patientenschutzstelle Niedersachsen"
• "Volksinitiative für ein gebührenfreies Studium und Teilzeitstudium"
• "Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung"
• "Volksinitiative für die Rücknahme der Rechtschreibreform"
• Volksinitiative "Keine Kürzungen bei Bus und Bahn in Niedersachsen!"
• Volksinitiative "Verbesserung der Unterrichtsqualität"
• "Volksinitiative zur Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes"
• "Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten"
• Volksinitiative "Bessere Schule"
• "Volksinitiative für eine Bundesratsinitiative zur Vermögenssteuer"
• Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“

Diese Volksinitiativen wurden mit sehr unterschiedlichem Erfolg durchgeführt. Elf der Volksinitiativen scheiterten bereits an dem Quorum von 70.000 Unterstützungsunterschriften. Zwei Volksinitiativen erreichten zwar das Quorum, der Landtag beschloss nach Befassung mit Ihnen allerdings, dass er die Forderungen nicht übernimmt.

Dazu zählt die "Volksinitiative für die Verbesserung und langfristige Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen" mit ca. 140.000 Unterstützungsunterschriften, deren Forderungen durch den Landtag aufgrund der finanziellen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nicht verwirklichen konnte.

Die „Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung“ konnte mit 80.513 Unterstützungsunterschriften das Quorum ebenfalls erreichen. Der Landtag kam dem Anliegen mit Beschluss vom 9.12.2005 aufgrund der haushaltsrechtlichen Lage allerdings nicht nach.

Drei weitere waren im Sinne des Anliegens erfolgreich, da sie das Quorum erreichten und durch den Landtag umgesetzt wurden.

Neben der erfolgreichen „Volksinitiative Verantwortung vor Gott und den Menschen in die Verfassung“ erreichte auch die "Volksinitiative zum Erhalt des Rettungshubschraubers Christoph 30" nach der Sammlung von 75.763 Unterstützungsunterschriften, dass der Landtag den Erhalt des Standortes des Rettungshubschraubers Christoph 30 in Wolfenbüttel beschloss. Die "Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten" forderte vom Land Niedersachsen einen besseren Betreuungsschlüssel für Krippen und Kindergärten/Horte. Sie übertraf ebenfalls die Zahl von 70.000 gültigen Eintragungen deutlich. Daraufhin hat sich der Niedersächsische Landtag mit den Forderungen der Volksinitiative befasst und in seiner Sitzung am 15.05.2014 beschlossen (LT-Drs. 17/1527), dass neben anderen Reformen u. a., die Forderungen der Volksinitiative Eingang in das neue Kindertagesstätten-Gesetz (KitaG) finden sollen und der Betreuungsschlüssel schrittweise verbessert werden soll.

Eine seit März 2024 laufende Initiative ist noch nicht abgeschlossen.