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Kommunalwahlen 2021 - Rechtsänderung Reduzierung der Anzahl der Unterstützungsunterschriften

Der Nds. Landtag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2021 abschließend über die Absenkung der Quoren für erforderliche Unterstützungsunterschriften für Vertretungs- und Direktwahlen für die Kommunalwahlen am 12.09.2021 entschieden. mehr

Die Wahlen

Bundestagswahl 2021 - weitere Rechtsänderung - Unterstützungsunterschriften

Das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, das eine Reduzierung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften regelt, wurde durch den Bundestag beschlossen. Die Regelung tritt am 10.06.2021 in Kraft. mehr

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Kommunalwahl 2021 - Rechtsänderung zur Bewerberaufstellung

Das Fachministerium hat mit Zustimmung des Landtages die COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung vom 22.02.2021 erlassen, die am 27.02.2021 in Kraft getreten ist. mehr

Die Wahlen

Bundestagswahl 2021 - Rechtsänderung zur Bewerberaufstellung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Zustimmung des Bundestages die COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung vom 28.01.2021 erlassen, die am 03.02.2021 in Kraft tritt. mehr

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Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen

Die aktuelle Wahlperiode der Abgeordneten wird am 31. Oktober 2021 enden. Somit sind für die folgende Wahlperiode vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2026 allgemeine Neuwahlen erforderlich, die laut Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung am 12. September 2021 stattfinden werden. mehr

Die Wahlen

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Informationen und Hinweise zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier. mehr

Wahlkreuz

Aktuelle Ergebnisse der Europawahl am 26. Mai 2019 in Niedersachsen

Am Sonntag, den 26. Mai 2019 wurden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland neu gewählt. Die aktuellen Ergebnisse in Niedersachsen und weitere Informationen rund um die Wahl werden hier zur Verfügung gestellt. mehr

Aktuelle Ergebnisse der Niedersächsischen Landtagswahl 2017

Am Sonntag, den 15.10.2017, wurden die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags neu gewählt. Die aktuellen Ergebnisse und weitere Informationen rund um die Wahl werden hier zur Verfügung gestellt. mehr

Aktuelle Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 in Niedersachsen

Am Sonntag, den 24.09.2017, wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages neu gewählt. Die aktuellen Ergebnisse und weitere Informationen rund um die Wahl werden im Internet zur Verfügung gestellt. mehr

Wahlkreuz

Aktuelle Wahlergebnisse der Kommunalwahlen am 11. September 2016

Am 11. September 2016 wurde über die Zusammensetzung von etwa 2.125 kommunalen Vertretungen sowie in 37 Kommunen auch direkt über die jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten entschieden. Die vorläufigen Wahlergebnisse sind im Internet abrufbar. mehr

Volksabstimmung

Volksinitiative (§§ 3 bis 11 NVAbstG)

Im Rahmen der Volksinitiative können 70.000 für die Wahl des Niedersächsischen Landtages Wahlberechtigte (Stimmberechtigte) schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst. mehr

Gesetze und Verordnungen

Volksbegehren (§§ 12 bis 23 NVAbstG)

Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet sein, ein Gesetz im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. mehr

Stimmabgabe

Volksentscheid (§§ 24 bis 35 NVAbstG)

Nimmt der Niedersächsische Landtag einen Gesetzentwurf, der ihm aufgrund eines Volksbegehrens zugeleitet wird, nicht innerhalb von sechs Monaten im Wesentlichen unverändert an, so findet innerhalb der nächsten sechs Monate ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt. mehr

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