Kommunalwahlen 2021 - Rechtsänderung der Quoren für erforderliche Unterstützungsunterschriften für Vertretungs- und Direktwahlen

Für die Kommunalwahlen am 12.09.2021 weise ich hinsichtlich der einzureichenden Unterlagen für Wahlvorschläge auf eine geänderte Rechtslage hin:

Der Nds. Landtag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2021 abschließend über den Gesetzentwurf der LT-Drucksache 18/8647 beraten und diesen mit Änderungen angenommen. Eine Verkündung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl.) Nr. 23 vom 18.06.2021, S. 368, ist heute erfolgt.

Durch die Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) wird der neue § 52 d NKWG, Sonderregelungen für die Wahlen der Abgeordneten und die Direktwahlen am 12. September 2021, vor dem Hintergrund der Entwicklungen und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wahlvorbereitungen, eingefügt (s. Artikel 2 Nr. 20 des Gesetzes). § 52 d NKWG tritt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, also am 19.06.2021, in Kraft.

§ 52 d NKWG lautet:

(1) Für die Wahlen der Abgeordneten am 12. September 2021 gilt § 21 Abs. 9 Satz 2 mit der Maßgabe, dass der Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss

1. für die Gemeindewahl oder die Samt­gemeindewahl in einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit einer Einwohnerzahl

a) bis zu 2 000 von mindestens 4,

b) von 2 001 bis 20 000 von mindestens 8 und

c) von über 20 000 von mindestens 12,

2. für die Kreiswahl von mindestens 12 und

3. für die Regionswahl von mindestens 16

Wahlberechtigten des Wahlbereichs.

(2) Für die Direktwahlen am 12. September 2021 gilt § 45 d Abs. 3 Satz 2 mit der Maß­gabe, dass der Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss von mindestens zweimal so vielen und für die Wahl in Gemeinden und Samtgemeinden mit bis zu 9 000 Ein­wohnerinnen und Einwohnern von mindes­tens so vielen Wahlberechtigten des Wahl­gebiets, wie der Vertretung Abgeordnete angehören.

Bei Fragestellungen zu Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wäre Kontakt zu der jeweils örtlich zuständigen Wahlleitung aufzunehmen.