Neben CDU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE. und AfD wollen 20 weitere Parteien an den Kommunalwahlen teilnehmen

HANNOVER. Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs teilt mit, dass am 02.07.2021 der Niedersächsische Landeswahlausschuss nach § 22 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes über die Anerkennung von 20 Vereinigungen als Parteien für die Kommunalwahlen 2021 entscheiden wird.

Es handelt sich dabei um die folgenden Vereinigungen (in alphabetischer Reihenfolge):

Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Niedersachsen	dieBasis LV Niedersachsen
Bündnis C - Christen für Deutschland	Bündnis C
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit	BIG
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Niedersachsen	DiB Niedersachsen
Deutsche Kommunistische Partei	DKP
Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870	ZENTRUM
Die Demokraten
Die Friesen
Die Haie-Partei mit Biss	HAIE
DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz	DIE RECHTE
DIE REPUBLIKANER	REP
Die Urbane. Eine HipHop Partei – Landesverband Niedersachsen	du. - LV Niedersachsen
FREIE WÄHLER Niedersachsen	FREIE WÄHLER
Liberal-Konservative Reformer Niedersachsen	LKR Niedersachsen
Nationaldemokratische Partei Deutschlands Landesverband Niedersachsen	NPD
Ökologisch-Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen	ÖDP
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative	Die PARTEI
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Landesverband Niedersachsen	Tierschutzpartei
Piratenpartei Niedersachsen	PIRATEN
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Volt

Für die Parteien CDU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE. und AfD ist das Anerkennungsverfahren durch den Landeswahlausschuss nicht erforderlich, da sie bereits im Niedersächsischen Landtag bzw. im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Die Landeswahlleiterin weist darauf hin, dass der Landeswahlausschuss keine Möglichkeit hat, den politischen Inhalt der Zielsetzung einer Partei zu bewerten oder gar wegen dieser politischen Zielsetzung die Anerkennung als Partei zu verweigern. Dies würde auf ein partielles Verbot dieser Partei hinauslaufen, was aber nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zulässig ist. Dafür ist die alleinige Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gegeben. Nach § 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht liegt ein entsprechendes Antragsrecht für ein Verbotsverfahren beim Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und bei der Bundesregierung. Die Wahlausschüsse sind daher von Gesetzes wegen darauf beschränkt, die rein formalen parteirechtlichen und organisationsmäßigen Kriterien für den Parteibegriff zugrunde zu legen, wie er in § 2 des Gesetzes über die politischen Parteien geregelt ist.

Die Sitzung des Landeswahlausschusses beginnt um 10.00 Uhr im Sitzungsraum „Forum des Landtages“ des Niedersächsischen Landtages (Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover).

Der Zugang zum Sitzungsraum erfolgt über das Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtages (Leinstraße 30, 30159 Hannover). Auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe des § 3 der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30.05.2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.06.2021, wird hingewiesen.